Heft in die eigene Hand nehmen

Hans Altherr war von 2004 bis 2015 Ständerat für den Kanton Appenzell-Ausserrhoden. Sein Kampf gegen überhöhte Importpreise mündete in die Parlamentarische Initiative Altherr, welche letzte Woche von der Ständerats-Kommission nur halbherzig behandelt wurde. Im Interview fordert der alt Ständerat die GastroSuisse-Mitglieder auf, die Fair-Preis-Initiative zu unterschreiben.

GastroSuisse: Am 9. Januar wurde die von Ihnen initiierte Parlamentarische ­Initiative «Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im ­Inland» in der Ständeratskommission behandelt. Warum verging so viel Zeit seit der ersten Zustimmung?
Hans Altherr: Das Anliegen hat eine so gute Presse, dass man fast nicht dagegen sein kann. Wer trotzdem skeptisch ist – aus welchen Gründen auch immer – der bremst. Unter diesen Voraussetzungen braucht man keine Stellung zu beziehen.

«Das Anliegen hat eine so gute Presse, dass man fast nicht dagegen sein kann»

Wie beurteilen Sie die jüngsten Beschlüsse der Kommission? Kann man für überhöhte Importpreise sein?
Nein, das natürlich nicht. Aber man kann sagen, es handle sich um eine neue Regulierung. Diese werde nichts oder nur wenig nützen, und sie sei in der Praxis nicht umsetzbar. Und weil man das nicht gerne sagt, da die Einwände widerlegt sind, schiebt man die Sache auf die lange Bank. Widerlegt sind die Argumente unter anderem dadurch, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten eine entsprechende Regelung gibt, die funktioniert und nützt.

Wie kann die Fair-Preis-Initiative zum Erfolg der Parlamentarischen Initiative gegen überhöhte Importpreise beitragen?
Inhaltlich sind beide Vorstösse praktisch identisch. Die Volksini­tiative macht Druck auf die zuständigen Kommissionen und auf das ganze Parlament. Im Idealfall könnte sie dazu führen, dass die Räte eine Änderung des Kartellgesetzes beschliessen, welche die Initiative überflüssig macht, sodass sie zurückgezogen werden könnte.

«Man könnte die Firmen dazu verpflichten, realis­tische Preise festzulegen»

Was bringt es der Wirtin und dem Wirt konkret?
Die Parlamentarische Initiative würde in erster Linie die Verhandlungsmacht der Gastronomen gegenüber den Importeuren und den Firmen stärken, die für dasselbe Produkt im Ausland ungerechtfertigt tiefere Preise verlangen als in der Schweiz und so ihre marktmächtige Stellung ausnützen. Man könnte diese Firmen nämlich klageweise verpflichten, diese Praxis zu unterlassen und realistische Preise festzulegen. Touristische und insbesondere grenznahe Betriebe haben schon genug Probleme mit den höheren Löhnen und Mieten in der Schweiz. Da sie – wie heute – für Getränke, Geschirr, Besteck oder Verbrauchsmaterial viel höhere Preise zahlen müssen als die Konkurrenz im Ausland, würde das sicher helfen.

Was raten Sie als KMU-Unternehmer anderen Betrieben, wenn sie morgen mit überrissenen Schweiz-Zuschlägen konfrontiert werden?
Rechtliche Mittel mit Aussicht auf Erfolg gibt es, von seltenen Ausnahmen einmal abgesehen, leider kaum. An anderen Möglichkeiten fällt mir nur ein: Versuchen Sie, direkt im Ausland einzukaufen, machen Sie die Situation transparent, sprechen Sie mit Ihren Kundinnen und Kunden darüber und sammeln Sie Unterschriften für die Fair-Preis-Initiative!

www.fair-preis-initiative.ch

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