Politische Missgriffe verhindern

Das Gewerbe hat politisch einen grossen systemischen Nachteil: Die unterschiedlichen Interessen all der vielen kleinen Betriebe verunmöglichen eine starke Kraftentfaltung auf nationaler Ebene. Das Gewerbe, auf das sich das Erfolgsmodell Schweiz wirtschaftlich und politisch stark stützt, kann mit anderen Worten gar keine starke Lobby entwickeln. Dies etwa im Gegensatz zu Gewerkschaften oder Industrien mit grossen Töpfen – oder zur Landwirtschaft, wo eine ganze Branche samt einer starken Agrarbürokratie in die gleiche Richtung zieht – nämlich zum Subventionstopf.

Der Schweizer Politik war freilich bis vor wenigen Jahren klar gewesen, wie wichtig das Gewerbe ist: Hinsichtlich gewerblicher Anliegen brauchte es mithin gar keine Lobbyarbeit. Inzwischen jedoch ist das Bewusstsein um die selbstverständliche Berücksichtigung gewerblicher Anliegen in Bundesbern weitgehend verlorengegangen.

Die Zerreissproben der gewerblichen Wirtschaftsverbände und der Branchenverbände ergeben sich daraus ohne Weiteres. Diese ständigen, von den Massenmedien ausgeschlachteten Kämpfe sind umso beunruhigender, als die Lage systemisch recht hoffnungslos ist. Eigentlich kann nur politische Selbstverantwortung in Bern helfen.

Die gewerblichen Verbände haben aber auch reagiert: so GastroSuisse, die etwa 30 000 gewerbliche Unternehmen mit über 200 000 Arbeitsplätzen vertritt und damit viel bedeutender ist, als es intern und extern weitum wahrgenommen wird. Bis zur Jahrtausendwende hatte GastroSuisse politisch klassisch operiert und mit Hans Peyer sowie Florian Hew bestens vernetzte Leute alter Schule. Nach einem zähen Generationenwechsel ist die wirtschaftspolitische Abteilung um Sascha Schwarzkopf heute eine gutdotierte Abteilung, die unter anderem professionelles Lobbying betreibt. Dazu gehört die Begleitung der parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe unter dem Präsidium von Alois Gmür, Nationalrat für den Kanton Schwyz.

Ebenfalls auf dem Radar sind die politischen Geschäfte auf allen Stufen (siehe auch Artikel unten). Besonders betrifft das die Sessionen der eidgenössischen Räte. Die nächste beginnt Ende Februar, und in möglichst guter Absprache mit den Branchen- und Wirtschaftsverbänden bringt sich GastroSuisse ein.

Akut betrifft dies die nebenstehenden Vorlagen von der Altersvorsorge bis zur Kurzarbeitsentschädigung: Wenn GastroSuisse hier nicht einen der grössten Wirtschafts- und Exportbranchen vertritt, tut es niemand. Die Notwendigkeit hat Isidor Baumann, Ständerat für Uri, dem Gastgewerbe letzten Herbst klargemacht (GJ37/2016): «Der politische Missgriff ist dort am einfachsten, wo sich niemand wehrt.»

 

Gastgewerblich relevant

  • Altersvorsorge 2020: Vorsicht bei Lohnnebenkosten, bei Mindestumwandlungssätzen und Selbstständigen.
  • Volksinitiative «Für Ernährungs­sicherheit»: ablehnen, unnötig.
  • Motion für Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen: annehmen, auch Hotels und Restaurants sollen befreit werden können.
  • Motion zum Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie: annehmen, überfällig.
  • Motion zur Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe: annehmen, weil sinnvoll.
  • Motion zur Reduktion des MwSt-Satzes fürs Gastgewerbe: annehmen, längst überfällig.
  • Motion zur Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigungen im Dienstleistungssektor: annehmen, dringender Handlungs­bedarf.
www.parlament.ch

 

 

 

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