Abschaffung überhöhter Kreditkartengebühren

Endlich eine gute Nachricht für unsere Cafetiers und Restaurantbesitzer! Entgegen der Meinung des Bundesrates hat der Nationalrat letzte Woche meine Motion angenommen, die die Abschaffung der Interbankenentgelte für Zahlungsvorgänge mit Kreditkarten fordert. Diese Gebühren sind überhöht, vor allem in einer Zeit, in der die Kosten für Strom, Transport, Arbeit und Mehrwertsteuer in die Höhe schnellen.

Die Schweizerinnen und Schweizer verwenden immer seltener Bargeld. Ein Phänomen, das in den meisten europäischen Staaten zu beobachten ist und sich noch verstärken wird. Die Kartenherausgeber Visa und Mastercard haben daher bewusst intensiv neue Kreditkarten verteilt – mit dem Ziel, die Maestro-Karte zu ersetzen. Vor allem aber nutzten sie die Gelegenheit, um eine neue Berechnungsmethode einzuführen, die es ihnen ermöglicht, höhere Gebühren als bei Maestro zu erheben, wodurch Händler und kleine und mittlere Unternehmen wie Restaurants, Bars und Hotels benachteiligt werden.

Zu den Transaktionsgebühren kamen noch die Interbankenentgelte hinzu. Das sind Gebühren, die die Bank dem Kreditkartenaussteller in Rechnung stellt. Diese beeilten sich, sie an die Kunden, darunter Café- und Restaurantbesitzer, weiterzugeben. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Umso mehr, als viele Café- und Restaurantbesitzer bereits eine Reihe von Krisen durchlebt haben, die sie manchmal an ihre letzten Reserven gehen liessen. Einige haben ihre Covid-Kredite noch nicht vollständig zurückgezahlt. Diese Kreditkartengebühren erodieren ihre Gewinnspannen weiter. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen, habe ich bereits 2021 eine Interpellation an den Bundesrat gestellt. Er antwortete mir, dass Gespräche zwischen den Wettbewerbsbehörden und den betroffenen Akteuren stattfänden und dass der Preisüberwacher interveniert habe. Verhandlungen, die offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt waren, da die Gebühren nach wie vor hoch sind.

Ich reichte erneut einen Antrag ein, in dem ich die Abschaffung just dieser Interbankenentgelte forderte. Mein Kollege Vincent Maître (Mitte/GE) tat dies ebenfalls, um den Druck zu erhöhen. Die Weko hat nun ihrerseits eine Untersuchung gegen Mastercard und Visa eröffnet und damit endlich das Problem erkannt. Auch der Nationalrat ist der Ansicht, dass es unverantwortlich ist, unseren KMU zusätzliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Denn nicht nur die Café- und Restaurantbesitzer werden bestraft, auch Bäcker, Coiffeurs, Drogisten oder andere KMUs werden hart getroffen.

Unsere KMU brauchen Stabilität, wenn wir sie wieder für das Unternehmertum begeistern wollen. Ich erwarte nun vom Ständerat, dass er dem Beispiel des Nationalrats folgt.

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